Neues Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen

Die Veröffentlichung der Panama Papers durch die Medien im vergangenen Jahr hat der Öffentlichkeit bewusst gemacht, welches Ausmaß die Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen hat. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurden weitgehende Änderungen beschlossen, die diese Form der Steuerumgehung erschweren.

Das ändert sich

  • Das steuerliche Bankgeheimnis (Paragraf 30 a AO) wird aufgehoben.
  • Die Möglichkeiten für ein Sammelauskunftsersuchen – vor allem an Kreditinstitute – durch die Finanzbehörden werden erweitert.
  • Das bestehende automatisierte Kontenabrufverfahren wird für Besteuerungszwecke erweitert.
  • Künftig muss im Rahmen der Legitimationsprüfung durch Kreditinstitute auch das steuerliche Identitätsmerkmal des Kontoinhabers und auch jedes anderen Verfügungsberechtigten bzw. wirtschaftlich Berechtigten aufgezeichnet werden. Diese Information steht dann im Rahmen des Kontoabrufverfahrens zur Verfügung.

Weitere steuerliche Vorschriften

  • Die bereits bestehende Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wird für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen erweitert und vereinheitlicht. Künftig ist bereits ab einer 10-prozentigen Beteiligung eine Anzeige mit der abzugebenden Steuererklärung einzureichen.
  • Steuerpflichtige müssen Geschäftsbeziehungen zu Gesellschaftern in Drittstaaten, die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschen, anzeigen. Bei Unterlassung drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro.

Juristische Konsequenzen

  • Die Zahlungsverjährungsfrist wird bei Steuerhinterziehung allgemein von fünf auf zehn Jahre verlängert.
  • Die fortgesetzte Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaatengesellschaften zählt als besonders schwere Steuerhinterziehung.

Zuletzt aktualisiert am 27. Juni 2017.