Urteil: Rückwirkung Rechnungsberichtigung

EuGH-Urteil vom 15. September 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Berichtigung einer ursprünglich fehlerhaften Rechnung umsatzsteuerlich auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnung zurückwirkt. Ferner stellt der EuGH mit diesem Urteil klar, dass die Regelung der Hebung von Nachzahlungszinsen im Sinne von § 233a AO dem Neutralitätsprinzip der Umsatzsteuer entgegensteht und damit mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

Hintergrund

Ein Unternehmer ist gemäß § 15 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen berechtigt, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine ordnungsgemäße Rechnung, die alle Vorgaben der §§ 14, 14a UStG erfüllt, vorliegt.

Grundlage zur Erhebung von Nachzahlungszinsen entfällt

Damit entfällt die Grundlage für die Erhebung der entsprechenden Nachzahlungszinsen ersatzlos. Die Rechtsprechung des EuGH hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem am 21. Dezember 2016 veröffentlichten Urteil übernommen. Auch der BFH erkennt eine rückwirkende Rechnungsberichtigung an. Es ist davon auszugehen, dass die rückwirkende Rechnungsberichtigung von der Finanzverwaltung aufgrund der Rechtsprechung von EuGH und BFH anerkannt wird.

Vorher: Erhobene Nachzahlungszinsen

Für den Zeitraum zwischen dem erstmaligen Vorsteuerabzug bis zur Versagung des Vorsteuerabzugs im Rahmen einer Betriebsprüfung beziehungsweise bis zur Vorlage einer berichtigten Rechnung hat die Finanzverwaltung Nachzahlungszinsen im Sinne von § 233a AO erhoben.

Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung

Sofern die Rechnung in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß war, hat die Finanzverwaltung zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsprüfung den durch den Rechnungsempfänger bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nicht anerkannt. Regelmäßig konnte der Vorsteuerabzug aber schlussendlich durch die Erteilung einer berichtigten Rechnung gerettet werden. Der Vorsteuerabzug besteht aber erst in dem Veranlagungszeitraum, in dem die richtige Rechnung vorliegt.

Zuletzt aktualisiert am 24. März 2017.